Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 2 Nr 1 ErbbauV, § 873 BGB
  Inhalt eines Erbbaurechts: Vereinbarungen über Verwendung des Bauwerks mit dinglicher Wirkung

• notar-drkotz.de

  Erbbaurechtinhalt - Vereinbarungen über Verwendung des Bauwerks mit dinglicher Wirkung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OLG Saarbrücken, 08.01.2020 - 5 W 83/19
• OLG Saarbrücken, 12.02.2020 - 5 W 83/19

Papierfundstellen

• FGPrax 2020, 171

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BayObLG, 25.10.2001 - 2Z BR 131/01

  Amtslöschung eines Erbbaurechts - dinglicher Inhalt - Mischform der Eintragung

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.02.2020 - 5 W 83/19

  Gleiches gilt für die Zustimmungsbedürftigkeit beim Abbruch bestehender Gebäude (BayObLG, NJW-RR 2002, 885;… Heinemann in: MünchKomm(BGB), 2020, § 2 ErbbauRG Rn. 11).

  Dies ist in der Entscheidung des BayObLG, NJW-RR 2002, 885 nicht anders gesehen, sondern sogar vorausgesetzt worden, weil dort lediglich die Einflussnahme auf den Abschluss konkreter Mietverträge durch eine Zustimmungspflicht für unzulässig gehalten wurde, weil damit nicht die tatsächliche Verwendungsart betroffen sei.

• VG München, 04.09.2023 - M 9 SN 23.3417

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung bzgl. Baugenehmigung für Neubau mit …

  Insbesondere wäre eine - vorliegend ohnehin nicht gegebene - Nichtüberbaubarkeit infolge von Beschränkungen des Erbbaurechts durch den notariell beglaubigten Erbbaupachtvertrag für eine rechtlich gesicherte Nichtüberbaubarkeit gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 3 Alt. 1 BayBO nicht ausreichend, da eine entsprechende Beschränkung, anders als die Zustimmungsbedürftigkeit bei Veräußerung, Belastung des Erbbaurechts, nicht ins Grundbuch eingetragen wurde, so dass eine dingliche Wirkung gegenüber Dritten nicht besteht (vgl. § 6 Abs. 1 ErbbauRG, vgl. zur Eintragungsfähigkeit einer Zustimmungsbedürftigkeit von baulichen Veränderungen OLG Saarbrücken, B.v. 12.2.2020 - 5 W 83/19 - BeckRS 2020, 3169).